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Die Konsequenzen eines “harten” Brexits für internationale Scheidungen

Die Konsequenzen eines “harten” Brexits für internationale Scheidungen

Am 26. Juni 2018 wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union im Vereinigten Königreich zum Gesetz. Aktuell würde das Vereinigte Königreich die EU am 31. Oktober 2019 ohne Abkommen mit der EU verlassen. Es würde dann ein “No-Deal Brexit” oder “Hard Brexit” geben.

Vor mehr als einem Jahr erklärte der Ausschuss zur Europäischen Union des Oberhauses, dass er nicht davon überzeugt sei, dass die Regierung einen “kohärenten und tragfähigen Plan habe, um die erheblichen Probleme anzugehen, die sich nach Brexit im britischen Familienrechtssystem ergeben werden, wenn es keine alternativen Regelungen gibt”.

Es gibt immer noch keine Klarheit darüber, welche Auswirkungen der Austritt aus der EU auf Scheidungen zwischen EU-Bürgern mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben wird, und er steht nicht ganz oben auf der legislativen Agenda der Regierung.

Die durch die EU-Mitgliedschaft gebotene Freizügigkeit bedingt, leben rund 3,8 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und rund 1,3 Millionen britische Bürger in der EU. Bis zum 31. Oktober 2019 werden Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit familienrechtlichen Streitigkeiten zwischen im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern oder zwischen EU-Bürgern und britischen Bürgern durch eine Reihe von EU-Ratsverordnungen geregelt.

Scheidungen

Wenn beispielsweise ein Ehepaar Bürger eines EU-Mitgliedstaats in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt, stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit, in der das geschiedene Paar unter die Verordnung 2201/2003 des Rates, bekannt als “Brüssel II-A“, fällt.  Nach dieser Verordnung gilt die Regel (das so genannte “anhängige Verfahren”), dass das zuerst von einem der Ehepartner angerufene Gericht für das Verfahren zuständig ist. Dieser Mechanismus funktioniert auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Welche Szenarien sind bei einem No-Deal Brexit möglich?

Der Austrittseffekt besteht darin, dass das Vereinigte Königreich kein Mitgliedsstaat der EU sein wird und somit die Verordnungen des EU-Rates im Vereinigten Königreich keine Rechtskraft mehr haben.

Am 13. September 2018 veröffentlichte die britische Regierung eine technische Stellungnahme, in der definiert wurde, was im Falle eines No-Deal Brexits passieren könnte.

Es gibt drei Alternativen, von denen die erste darin besteht, dass EU-Vorschriften kopiert und in britisches nationales Recht übernommen werden. Darüber hinaus würde die EU einseitig Gegenseitigkeit anbieten. Als Ergebnis davon würde Brussells II-A weiterhin Wirkung zeigen.

Die zweite mögliche Lösung besteht darin, dass EU-Rechtsvorschriften kopiert und als britisches internes Recht übernommen werden, jedoch ohne Gegenseitigkeit durch die EU, was bedeutet, dass englische Gerichte die Zuständigkeit eines Gerichts in einem EU-Mitgliedstaat anerkennen müssten, aber im umgekehrten Fall würden EU-Gerichte nicht unbedingt die Rechtsprechung des englischen Gerichts anerkennen.

Die dritte Alternative besteht darin, dass EU-Vorschriften nicht kopiert werden und somit die Regel des anhängigen Rechtsstreits außer Kraft tritt. Das bedeutet, dass wir zu den Vor-EU-Vorschriften über “forum conveniens” zurückkehren würden, die es bei allen anderen Drittländern gibt. Die letztgenannte Option scheint die wahrscheinlichste Option im Falle eines No-Deal Brexits zu sein.

Konsequenzen

Scheidungen, an denen zwei oder mehr europäische Gerichtsbarkeiten beteiligt sind, führen wahrscheinlich zu langwierigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Gerichtsbarkeit, Doppelarbeit und potenziellen Kompetenzkonflikten im Falle eines No-Deal Brexits.

Bereits rechtshängige Fälle

Die britische Regierung hat vorgeschlagen, dass im Falle des No-deal Brexits rechtshängige Fällen nach den geltenden Regeln brhandelt werden sollten, aber es gibt keine Garantie dafür, dass die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten diesem Grundsatz folgen werden noch dass sie Urteile zu diesen Fällen anerkennen werden.

Durchsetzung von Unterhaltspflichten

Die EU-Unterhaltsverordnung (Verordnung 4/2009) regelt die Zuständigkeit der Gerichte der EU-Mitgliedstaaten für Entscheidungen über Unterhaltspflichten zwischen geschiedenen Ehepartnern und Scheidungsbeihilfen, einschließlich der Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Gerichte. Nach der Verordnung können die Geschiedenen unter bestimmten Umständen auch im Voraus vereinbaren, welche Gerichte für künftige Streitigkeiten über die finanziellen Verpflichtungen aus einer möglichen Scheidung zuständig sind.

Im Falle eines harten Brexits schlägt die britische Regierung vor, diese Verordnung aufzuheben. Das Vereinigte Königreich müsste dann das Haager Übereinkommen von 2007 zu Unterhaltspflichten ratifizieren. Tatsächlich ist das Vereinigte Königreich nun dem Haager Übereinkommen durch seine Mitgliedschaft in der EU beigetreten, die dem Übereinkommen “en bloc” beigetreten ist.

Konsequenzen

Im Falle eines No-Deal Brexits wird es keine grenzüberschreitende Anerkennung von Entscheidungen in diesem Bereich geben, bis das Vereinigte Königreich das Haager Übereinkommen über Unterhaltspflichten von 2007 unabhängig ratifiziert hat.

Kindesentzug

Brüssel II-A regelt die Zuständigkeit für die elterliche Verantwortung für Kinder, Kinderschutz und Kindesentführung innerhalb der EU. Der von Brüssel II-A geschaffene Rechtsrahmen schafft seit vielen Jahren die notwendige Rechtssicherheit in einem sehr komplexen Rechtsgebiet. Dies hat es ermöglicht, schnelle Entscheidungen über Themen zu treffen, die einen großen Einfluss auf das Leben von Kindern (die nicht für immer Kinder bleiben) und ihren Eltern haben. In Fällen des Kinderschutzes bietet Brüssel II-A eine Reihe von Mechanismen zur Durchführung von Schutzmaßnahmen und die effiziente Übertragung der materiellen Zuständigkeit von einem Mitgliedstaat in einen anderen.

Im Falle eines No-Deal Brexit schlägt die Regierung erneut vor, die EU-Verordnung aufzuheben. Das Vereinigte Königreich würde sich auf andere internationale Verträge stützen, darunter das Haager Übereinkommen von 1996 über die elterliche Verantwortung und den Schutz von Kindern, und wird das Haager Übereinkommen von 1980 über internationale Kindesentführung ratifizieren. Obwohl sie dem derzeitigen Brüsseler II-A-Regime ähnlich sind, bieten diese Übereinkommen keinen so umfassenden Rechtsrahmen. Die Gewissheit der automatischen Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Richter geht somit verloren, was dazu führen wird, dass solche Entscheidungen in der Gerichtsbarkeit, in der die Vollstreckung der Maßnahmen erwirkt werden soll, separate anerkannt werden müssen. Diese Anerkennungsverfahren werden langwierig und kostspielig sein und unterliegen den Unsicherheiten, die sich aus der Anwendung von Kriterien wie der Achtung des Grundrechts auf Verteidigung und der Vereinbarkeit der Entscheidung mit der öffentlichen Ordnung des Forums, das die Entscheidung treffen muss, ergeben.

Es besteht auch die Sorge, dass Fälle von Kindesentführung nicht so schnell behandelt werden, wie es Brüssel II-A derzeit zulässt.

Konsequenzen

Im Falle eines barten Brexits werden Streitigkeiten über Sorgerecht und Kindesentführung komplexer und kostspieliger.

Dieser Artikel hat den Stand vom 3. September 2019. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Hilfe benötigen im Zusammenhang mit einer Scheidung mit internationalen Bezug und einer Verbindung zu Großbritannien